Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma BECKER Design GmbH

 

Vertragsabschluss

a) 

Den Angeboten der Firma BECKER Design GmbH (nachfolgend: Verkäufer) liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer anerkannt.

b)

Die in Prospekten und ähnlichen Unterlagen enthaltenen bzw. im Internet veröffentlichten Angaben, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit der Produkte sind freibleibend.

c)

Modelländerungen, sowie zumutbare Farbabweichungen unserer Bezugsstoffe (insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmauflösungen) bleiben vorbehalten und stellen keine Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit dar. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem Fortschritt dienen. Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

d)

Die vom Käufer abgegebene Willenserklärung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

e)

Die vereinbarten Preise sind Festpreise ab Lager zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Transport, sowie Nebenleistungen wie Installation etc. werden separat berechnet.

 

Lieferung

a)

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung (ausgenommen sind Käufe über den Online-Shop, hier besteht Vorauskasse) und Gefahr des Bestellers.

b)

Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Post oder Spedition. Ein Versand ins Ausland (EU) ist nach vorheriger Vereinbarung möglich. Ein Versand in die Schweiz (nicht EU) ist ebenfalls nach vorheriger Vereinbarung möglich. Für Sollte für den Versand eine Sonderverpackung erforderlich sein, werden die anfallenden Mehrkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Ware wird zerlegt angeliefert und ist vom Käufer selbst zu montieren.

c)

Bitte beachten Sie, dass Speditionen die Ware frei Haus (Haustüre/Wareneingang) anliefern und nicht für den Transport an den eigentlichen Bestimmungsort (Büro/Behandlungszimmer etc.) zuständig sind. Schwere oder mehrere Kartons müssen vom Käufer daher selbst getragen werden.

c)

Der Verkäufer haftet für Lieferverzögerungen nicht, soweit ihm lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt.

d)

Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen und sofort zu berechnen.

e)

Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem dieser bereits in Lieferverzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen Lieferverzuges ist ausgeschlossen.

f)

Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen wie z. B. Transport- oder Lagerkosten einschl. des entgangenen Gewinns vom Käufer zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

Widerruf

Die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

 

Zahlung

a) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Vorkasse-Rechnungen sind sofort zu bezahlen; die Produktion und der Versand der Ware beginnt erst nach Zahlungseingang des Vorkasse-Betrags. 

 

b)

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnet der Verkäufer die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen.

 

c)

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Annahmeverweigerung

a)

Wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder ausdrücklich erklärt, dass er die Ware nicht abnehmen wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

b)

Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer mindestens 25% des Bruttorechnungsbetrages der nicht abgenommenen Ware verlangen, sofern der Käufer nachweisen kann, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

 

Eigentumsvorbehalt

a)

Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Sofern der Käufer Unternehmer nach § 14 BGB ist, geht das Eigentum der Kaufsache erst nach Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.

 

b)

Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten wird der Verkäufer Inhaber der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

c)

Gerät der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonstige berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf ihn zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen den Warenempfänger einzuziehen.

 

d)

Der Käufer hat den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn die Eigentumsvorbehaltsware oder die dem Verkäufer aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehende Forderung, gepfändet wird oder die Waren abhandenkommt. Der Käufer hat dem Verkäufer ferner sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die der Geltendmachung und Sicherung der Eigentumsrechte und abgetretenen Forderungen dienen.

 

Haftung, Gewährleistung

a)

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Garantien werden vom Verkäufer nicht gewährt, es sei denn, aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung.

 

b) Der Verkäufer haftet nicht für den unsachgemäßen Gebrauch oder für den fehlerhaften Aufbau (bei Lieferung von zerlegten Einzelteilen) durch den Käufer. Die Angaben in der Aufbau- bzw. Gebrauchsanleitung sind ausdrücklich zu beachten. Bei Ware für die das Medizinproduktegesetzes Klasse I besteht, haftet der Verkäufer nicht, wenn der Käufer die Waren im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Dienstleistungen verwendet, welche die anderen Klassen II – III des Medizinproduktegesetztes betreffen.

 

c)

Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware nachzubessern oder neu zu liefern.

 

d)

Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, fehlgeschlagen, unzumutbar oder verzögert sie sich, kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung oder die Aufhebung des Vertrages verlangen.

 

e)

Darüber hinausgehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit der Käufer nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist. Dies gilt insbesondere für den Einsatz etwaiger Mangelfolgeschäden, sofern sich nicht etwas anderes aus einzelvertraglichen Vereinbarungen und Zusicherungen des Verkäufers ergibt. Daten und sonstige Angaben des Verkäufers in Preislisten, Katalogen und sonstigen Druckschriften gelten nicht als Zusicherung in diesem Sinne.

 

f)

Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser offensichtliche Mangel nicht innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich gerügt wird. Darüber hinausgehende Anzeige- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

 

g)

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten. Dies kann sowohl beim Käufer als auch beim Verkäufer vorgenommen werde.

 

h)

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

 

i)

Durch eine Mängelrüge wird die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht berührt.

 

Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

 

Online-Streitbeilegung

Die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) wurde eingeführt um die Möglichkeit einer unabhängigen, transparenten, schnelleren und außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich Online-Verläufen innerhalb der EU zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu schaffen.

Hierzu wurde eine spezielle Plattform („Online-Streitbeilegung Plattform) für Verbraucher innerhalb der EU eingerichtet; den Link finden Sie hier.

Für nähere Informationen können Sie die EU Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ hier nachlesen.

 

Rechtshinweise

Die BECKER Design GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Becker Design GmbH für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

Inhalte auf fremden Internetseiten, auf die durch direkte oder indirekte Links verwiesen wird, liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches der BECKER Design GmbH. Die BECKER Design GmbH erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung, die entsprechenden verlinkten Seiten frei von unzulässigen Inhalten waren. Sollten nach der Verlinkung nachträglich unzulässige Inhalte eingebracht werden, distanziert sich die BECKER Design GmbH ausdrücklich von entsprechenden Inhalten. Nach Bekanntwerden wird die BECKER Design GmbH bestrebt sein, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Dokumente zu beachten. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentumsrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

 

Schlussbestimmungen

a)

Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

b)

Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Becker Design GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

c)

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Sinsheim soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

Angelbachtal, April 2017